| Anti-Terror
und Homeland Security |
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Die Angst der Amerikaner vor einem nächsten
Terroranschlag ist unbeschreiblich. Anhand von Artikeln in ORF Online (www.orf.at) und
anhand meiner Erfahrungen werde ich euch ein wenig in die neuesten innenpolitischen
Entwicklungen einführen. |
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Ausländer
haben es in einem jeden Land schwer. In Österreich werden Ausländer von der Bevölkerung
angepöbelt und unwirsch behandelt, in den sonst so freundlichen USA übernimmt nun der
Staat diese Rolle. Auch wenn der Durchschnittsamerikaner bis jetzt kaum Angst vor
Ausländern hatte, so schaffte es die Politik in Washington D.C. zunehmend, in der
Bevölkerung eine Aversion gegen Ausländer aufzubauen. Im (sehr zu empfehlenden) Film
"Bowling for Columbine" wurde ein gravierender Unterschied zwischen
amerikanischen Politikern und kanadischen Politikern aufgezeigt. In Kanada versuchen
Politiker Konflikte mit Gesprächen zu lösen und Konflikte zu beruhigen, in den USA wird
sofort mit Waffen gedroht und selbst die Politiker versuchen nicht den Ängsten der
Amerikaner entgegenzuwirken!
Meine Erfahrungen
zeigen immer mehr, dass für die Behörden ein jeder Ausländer ein potentieller Terrorist
ist. Manche Universitäten beginnen sogar ihre ausländischen Studenten zu beschatten
(siehe Artikel unten) und auch als ich bei PNNL mein Arbeitsverhältnis (unbezahlt) um
eine Woche verlängern wollte, stellten sich zu hohe bürokratische Hürden in den Weg.
Das Schlimme an der
ganzen Sache ist nicht nur, dass man somit der Bevölkerung offensichtlich zeigt (und
manchmal auch unverblümt sagt), dass ein jeder Ausländer gefährlich ist, sondern dass
auch immer mehr die demokratischen Grundrechte, auf die die USA immer besonders stolz
waren, den Bach runterfließen. Jeder kann ohne Begründung aufgrund der Anti-Terror
Gesetze ins Gefängnis geworfen werden und wenn ein Ausländer etwas ausfrisst, wird er
sowieso nicht mit dem Zivilrecht angeklangt, sondern unter den Anti-Terror Gesetzen
angeklagt (Siehe Artikel über Striptease einer Französin in der Presserevue).
Auch das "Superministerium" für Homeland-Security (Wort des Jahres?) gibt Grund
zur Sorge. Dieses Ministerium entwickelt sich zu einer riesigen Datenbank, in der alle
Daten aller Amerikaner und Nichtamerikaner gesammelt werden. Von Kreditkartentransaktionen
über Steuerdaten bis zu hin zum E-Mail Verkehr - all diese Daten laufen in diesem
Ministerium zusammen! Es wird natürlich beteuert, dass alles unter strengem Datenschutz
steht, aber ich hege leichte Zweifel, ob das möglich ist. Die Amerikaner waren immer sehr
stolz auf ihre Freiheit und Unabhängigket (ich meiner hiermit die Bevölkerung), aber sie
merken nicht, dass es seit diesem Ministerium für sie keine Freiheit mehr gibt. Der Staat
weiß alles ... Big Brother is watching you!
Ich könnte noch viele
Beispiele bringen und so eine eigene, ganze Artikelserie schreiben, ich will mich jedoch
einbremsen und das Wort den Redakteuren vom ORF geben. Zum Abschluß möchte ich nur noch
Anmerken, dass ich diese Entwicklung mit großer Sorge (es lebe U.H.B.P. Tommy Klestil)
weiter beobachten werde und ich befürchte, dass diese Entwicklung, welche hier in Amerika
begonnen hat, auch nach Europa überspringen wird.
written
by stefan |
| Die Schattenseite des Anti-Terror-Kampfes |
Während sich die USA derzeit mit vollem Tempo auf einen Irak-Krieg vorbereiten,
geht auch der Anti-Terror-Kampf an der "Heimatfront" unvermindert weiter: Bis
Ende Februar müssen sich alle Bürger aus zahlreichen arabischen Staaten bei der
Einwanderungsbehörde melden. In Kalifornien wurden offenbar Ende Dezember Hunderte
Menschen tagelang unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert. Bürgerrechtler laufen
Sturm gegen das "Patrioten"-Gesetz und seine Folgen. Sie fragen provokant:
"Was kommt als Nächstes, Konzentrationslager?"  lesen Sie mehr (siehe unten)
Quelle: ORF (http://orf.at/030113-58689/index.html)
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| Das "Patrioten"-Gesetz und seine Folgen |
| Diskriminierungen
und Verbalattacken an der Tagesordnung. Von Christiane Oelrich, dpa. |
"Was kommt als Nächstes, Konzentrationslager?" stand auf dem
Protestplakat, das Demonstranten vor dem Büro der US-Einwanderungsbehörde INS in Detroit
vergangene Woche hoch hielten.Tausende
Männer aus überwiegend moslemischen Ländern, die als "sichere Häfen" für
Terroristen gelten, standen im ganzen Land Schlange vor den INS-Büros, um die neue
Meldepflicht inklusive Foto und Fingerabdrücken zu erfüllen und sich befragen zu lassen.
Die meisten waren nervös.
"Wie in Syrien"
"Mir lief ein Schauer über den
Rücken", berichtete der syrische Arzt Khattar Aizuki, der seit elf Jahren in den USA
lebt und arbeitet, dem "Philadelphia Inquirer". Es sei "wie in
Syrien", fasst er seine Erfahrung mit der speziellen Meldepflicht ("Call-in
Special Registration") zusammen.
Seit den Terroranschlägen auf das World
Trade Center klagen Moslems in den USA über Diskriminierung. Unmittelbar nach den
Anschlägen wurden zahlreiche Männer mit "arabischem Aussehen" aus Flugzeugen
entfernt.
Tausende verhaftet - ohne Ergebnis
1.200 wurden festgenommen und teilweise
monatelang verhört und festgehalten. Doch niemand wurde bisher wegen Terrorkontakten
angeklagt.
Geschäfte wurden angegriffen, und viele
Moslems beschwerten sich über Verbalattacken auf offener Straße.
Fristen für Angehörige jedes arabischen
Landes
In der nach dem 11. September 2001 neu
geschaffenen Meldepflicht sehen Bürgerrechtsgruppen und arabische Vereine eine staatliche
Diskriminierungskampagne.
Bis vergangenen Freitag mussten sich alle
Männer über 16 Jahre aus zwölf überwiegend moslemischen Ländern und Nordkorea melden
- rund 15.000, schätzten die Behörden. Eine erste Meldefrist für Bürger anderer
moslemischer Länder war im Dezember abgelaufen.
Bis Ende Februar müssen sich alle Männer
aus Saudi-Arabien und Pakistan registrieren lassen. Wer sich nicht meldet, kann
festgenommen und deportiert werden, warnt die Behörde.
"Ende im Internierungslager"?
"Es geht Angst und Schrecken um", sagte der Direktor der moslemischen Gruppe
"Muslim Public Affairs Council" in Los Angeles, Salam al-Marayati, der "Los
Angeles Times". "Die Leute fürchten, dass das nur der Anfang ist und irgendwann
alle im Internierungslager landen."
Links:
Quelle: ORF (http://orf.at/030113-58689/index.html)
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| "Absurde Anti-Terror-Maßnahme" |
| Kritiker
lassen kein gutes Haar an dem Vorgehen der Einwanderungsbehörde. Zweifel an
Sinnhaftigkeit |
"Leute wegen ihrer Herkunft oder Religion herauszupicken ist ein Angriff auf
die Bürgerrechte und Faschismus!" Mit diesen Worten empört sich die
Mathematiklehrerin Bonnie Bluestein in Pasadena in Kalifornien über die massenhafte
Vorladung von Ausländern aus islamischen Staaten.
Demo vor INS-Büros
Zusammen mit Dutzenden von Gesinnungsfreunden postierte
sie sich als "Menschenrechtsbeobachterin" vor einem Büro der
US-Einwanderungsbehörde INS, um den Prozess - bei dem es offiziell um die Registrierung
und Abnahme von Fingerabdrücken geht - zu überwachen.
INS weist die Vorwürfe zurück. Nach dem
"Patrioten"-Gesetz, das kurz nach den Terroranschlägen von 2001 verabschiedet
wurde, müssen in drei Jahren alle 35 Millionen ausländischen Besucher in den USA
erkennungsdienstlich registriert werden.
Alle Ausländer werden registriert
Es handle sich um eine erste Phase des Programms, das
schließlich Ausländer aller Nationalitäten umfasse.
Vorwürfe von Amnesty
Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation
Amnesty International (AI) wirft der US-Regierung vor, möglicherweise internationale
Konventionen zu verletzen, die Diskriminierung verbieten.
Massenverhaftung in Kalifornien
Im Dezember waren Hunderte Männer festgenommen worden,
die sich mit nicht ganz einwandfreien Papieren gemeldet hatten. Mehrere landeten tagelang
in Gefängnis.
"Absurde Anti-Terror-Maßnahme"
Dass die Meldepflichten mutmaßliche Terroristen oder
Informationen über Terrorkomplotte zu Tage fördern, halten Kritiker ohnehin für
unwahrscheinlich. "Welcher Mann wird sich jetzt noch melden, wenn er weiß, dass er
festgenommen oder deportiert wird, wenn sein Visum abgelaufen ist?" fragt Dozent
Sadiq Reza von der Rechtsfakultät in New York.
"Die Vorstellung, dass die Regierung den Terrorismus
damit stoppen kann, ist absurd", sagte die Terrorismusexpertin der
Harvard-Universität, Juliette Kayyem.
"Machen Freunde zu Feinden"
"Wir machen die zu Feinden, die unsere Freunde seien
sollten", meint Kareem Shora, Rechtsberater des Arabisch-Amerikanischen
Anti-Diskriminierungs-Komitees.
Links:
Quelle: ORF (http://orf.at/030113-58689/index.html)
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| "Black Friday" für US-arabische Gemeinde |
| Berichte
von katastrophalen Bedingungen während Inhaftierung |
Landesweites Aufsehen erregte in den USA das "Patrioten"-Gesetz, als in
Kalifornien kurz vor Weihnachten Hunderte Ausländer nahöstlicher Herkunft wegen
angeblicher Visavergehen festgenommen wurden.Die
Massenfestnahmen haben seither einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Den Männern wurden
Handschellen angelegt, als sie sich nach einem Aufruf bei der Einwanderungsbehörde
meldeten.
Bürgerrechtler klagen
Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben mittlerweile eine
Sammelklage gegen die Einwanderungsbehörde INS eingereicht.
Peter Schey, Anwalt der sechs im Klagstext nicht genannten
Kläger, argumentiert, die massenhafte Registrierung sei "irrational, weil sich keine
(bisher) unbekannten Terroristen melden werden".
"Terroristen lachen"
"Die Terroristen lachen diese braven Bürger
wahrscheinlich aus", so ein Sprecher einer Iranervereinigung in Santa Ana, Baak
Sotoodeh.
Konkret richtet sich die Klage nicht gegen die
Registrierungspflicht an sich, sondern die Art und Weise der Umsetzung.
Wie viele Männer tatsächlich in Gewahrsam genommen
wurden, ist bis heute ungeklärt. Nach Angaben von Ausländerorganisationen waren es rund
2.000 Männer, unter ihnen auch Jugendliche, laut US-Justizministerium dagegen
"nur" 227.
"Schwarzer Freitag"
In der amerikanisch-arabischen Gemeinde wird dieses
Ereignis bereits als "Schwarzer Freitag" bezeichnet. Freitag vor Weihnachten
hatten die Inhaftierungen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht.
Die Männer mussten dabei offenbar unter teils
katastrophalen Umständen tagelang in Gefangenschaft ausharren. Sie wurden wegen
Überfüllung in Gefängnisbussen und in Handschellen zwischen verschiedenen INS-Zentren
hin und her transportiert.
Mussten im Stehen schlafen
Familien, die mit ihren Angehörigen telefonieren konnten,
berichteten, dass die Männer gezwungen wurden, im Stehen zu schlafen oder auf dem
Betonboden ohne Decken. Einige wurden mit der Deportation, ohne vorher noch ihre
Familienangehörigen sehen zu können, bedroht.
Links:
Quelle: ORF (http://orf.at/030113-58689/index.html)
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| "USA drücken bei Verbündeten ein Auge zu" |
| Human
Rights Watch: Die USA "übersehen" Verletzungen der Menschenrechte in
verbündeten Ländern |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den USA eine folgenschwere
Vernachlässigung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen: Die USA
missbrauchten im Kampf gegen verdächtige Ausländer ihre Einwanderungsgesetze.Kritisiert wird aber vor allem die Duldung von
Menschenrechtsverletzungen in Ländern, die von den USA als Verbündete gesehen werden.
"USA verhindern Stärkung der Grundrechte"
Mit der Bereitschaft, über den Missbrauch von
Menschenrechten durch seine wichtigsten Verbündeten hinwegzusehen, behindere Washington
die weltweiten Bemühungen für eine stärkere Achtung der Grundrechte, heißt es in dem
am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht von Human Rights Watch.
Im Anti-Terror-Kampf drücke Washington unter anderem bei
Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, China, Saudi-Arabien und bei einigen afghanischen
Kriegsherren ein Auge zu, bemängelt der 558 Seiten starke Bericht über die Situation der
Menschenrechte in 58 Ländern.
Weltweiter Schaden
"In seiner Rolle als einzige Supermacht schadet
Washington der Sache weltweit, wenn es das Thema Menschenrechte auf die leichte Schulter
nimmt", erklärte Kenneth Roth, Vorsitzender der Organisation.
Zwar hätten sich die USA in einigen Ländern für eine
Stärkung der Menschenrechte eingesetzt, die nicht zu ihren engsten Verbündeten zählten,
unter anderem in Weißrussland und Simbabwe.
Andere Maßstäbe
Diese Bemühungen würden jedoch geschmälert durch die
Weigerung der USA, sich um die Menschenrechte in verbündeten Staaten zu kümmern und sich
selbst an Maßstäben messen zu lassen, die man anderen Ländern auferlege.
Kein Kuschelkurs gegenüber Unterdrückern
"Um den Terrorismus bekämpfen zu können, bedarf es
der Unterstützung jener Länder, in denen die Terroristen leben", erklärte Roth
weiter. Ein "Kuschelkurs" gegenüber Regierungen, die ihr Volk unterdrückten,
sei sicherlich nicht der richtige Weg, um die Menschen für den Anti-Terror-Kampf zu
gewinnen, betonte er mit Verweis auf Pakistan.
Guantanamo: Menschenrechte verletzt
Im Umgang mit den Gefangenen auf der US-Militärbasis
Guantanamo auf Kuba missachten die USA laut Human Rights Watch selbst die grundlegendsten
Menschenrechte.
"Washington weigert sich, auf die in Afghanistan
gefassten Kriegsgefangenen die Genfer Konvention anzuwenden, und missbraucht die Kategorie
des 'feindlichen Kämpfers'", heißt es in dem Bericht weiter.
"USA untergraben internationale Initiativen"
Kritisiert wird zudem das Bestreben der US-Regierung im
vergangenen Jahr, wichtige Initiativen wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
sowie eine UNO-Resolution zur Achtung der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf zu
untergraben.
Der internationale Kampf gegen den Terrorismus diene aber
auch anderen westlichen Ländern als Entschuldigung, in Moskau nicht mehr gegen die
Missachtung der Menschenrechte in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien zu
intervenieren, heißt es in dem Bericht weiter.
USA: "Beste Verteidigung gegen Terror"
Die USA wiesen die Kritik zurück. Die Regierung in
Washington halte im Gegenteil die Verbreitung von "wirtschaftlicher und politischer
Freiheit" für die "beste Verteidigung gegen den Terrorismus", sagte
Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstagabend in Washington.
Extremisten fänden dann keinen Nährboden. Die Förderung
der Demokratie in der Welt sei ein "wichtiger Bestandteil unserer Hilfe im Kampf
gegen den Terrorismus", sagte Boucher.
Quelle: ORF (http://orf.at/030113-58689/index.html)
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| Erste US-Uni
überwacht Studenten |
| Status von
ausländischen Studenten wird zentral elektronisch erfasst. Daten werden an
Einwanderungsbehörde übermittelt. |
Die American University in Washington [Anm.: D.C.] erfasst als erste US-Hochschule den
Status ihrer ausländischen Studenten zentral elektronisch.
Das installierte "Student Exchange and Visitor Information Systems" [SEVIS] ist
eine Überwachungsmaßnahme, die nach dem 11. September 2001 eingeführt wurde.
"Wir wissen, wo unsere Studenten schlafen"
"Wir können der INS nun genau sagen, wo unsere Studenten schlafen", meint der
Vizepräsident der Universität, Tom Myers. Ab 30. Jänner [Anm.: 2003] muss SEVIS an allen Universitäten in den USA eingeführt werden.
 Überwachungssystem
für Studenten-Visa
Vorlesungen, Adresse, Visum
Alle Daten der Studenten werden mit dem System an die Einwanderungsbehörde [Immigration
and Naturalization Service, INS] übermittelt.
So muss unter anderem gemeldet werden, ob der einzelne Student noch immer die Vorlesungen
der Hochschule besucht oder das Studium abgebrochen hat und wo jeder Student wohnt. Auch
die Gültigkeit der Visa wird über das System überprüft.
Quelle: ORF (http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=140661)
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| Bürgerrechtler: USA auf dem Weg in "Big-Brother-Staat" |
Die größte
amerikanische Bürgerrechtsvereinigung sieht die USA auf dem Weg in einen
Überwachungsstaat. Immer mehr neue Technologie und immer weniger gesetzliche
Beschränkungen führten dazu, dass der "Big-Brother-Staat" Realität zu werden
drohe, warnte gestern die Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU).
"Viele Menschen verstehen noch immer nicht, dass die Big-Brother-Überwachung nicht
länger nur in Büchern und Filmen vorkommt", sagte ACLU-Experte Barry Steinhardt.
Angesichts der neusten Technik bewahre nur die US-Gesetzgebung die Amerikaner vor einer
völligen Überwachung. Diese Schranken würden aber aus Angst vor Terrorangriffen
niedergerissen.
"Trugschluss" nach 11. September
"Unglücklicherweise brachten die Anschläge vom 11. September einige zu dem
Trugschluss, dass eine Schwächung der Verfassung Amerika stärken wird", sagte
Steinhardt.
Als Beispiel für die Gefahr eines totalen Überwachungsstaates nannten die Autoren die
Pentagonpläne des Ex-Admirals John Poindexter. Er will mit Hilfe modernster Computer
Millionen E-Mails, Faxe und persönliche Daten weltweit nach verdächtigen Mustern
durchkämmen. Quelle:
ORF (http://orf.at/ticker/100916.html)
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| USA: Überwachung von Lesern |
| In den
Vereinigten Staaten werden im Rahmen des neuen Anti-Terror-Gesetzes Käufer von Büchern
und Zeitungen registriert. "Das ist das erste Mal in der
Geschichte, daß Leser, und nicht Autoren, kontrolliert und überprüft werden
sollen". Freimut Duve, Medienbeauftragter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), kritisierte am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der OSZE
in Wien das amerikanische FBI und die US-Einwanderungsbehörde schwer.
Das neue
Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act" erlaube ihnen die Überprüfung von
Bücherei-Aufzeichnungen, Zeitungsabonnenten und Buchhandlungsrechnungen. Der
Medienbeauftragte befürchtet, daß die neuen Maßnahmen andere Regierungen zur Nachahmung
anregen könnten. Staaten, die solche zweifelhaften Mittel bereits anwenden würden,
könnten sich nun auf die Vereinigten Staaten berufen.
"Die Bürger
werden in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt", warnt Duve. Beschwerden
von Buchhändlern hätten ihn auf das Problem aufmerksam gemacht. Diese müßten Daten
über ihre Kunden weitergeben und dürften diese nicht informieren. Leser von
regierungskritischen Druckwerken könnten von den Behörden auf eine Liste gesetzt werden.
Laut Duve teilten
die EU und Rußland vor dem Ständigen Rat die Befürchtungen der OSZE. Diese ist dabei,
ähnliche Maßnahmen in westeuropäischen Ländern zu untersuchen. fan
Quelle: diepresse.com (http://diepresse.com/default.asp?channel=k&ressort=km&id=332818)
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| "Das übersteigt Bin Ladens Träume" |
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John le Carre
liest der Bush-Regierung die Leviten.
Während die Regierung Bush den "ersten Krieg des 21. Jahrhunderts"
vorbereitet, scheint sie eine Schlacht noch lange nicht gewonnen zu haben: die um die
öffentliche Meinung. Anders als vor dem ersten Golfkrieg 1991, als viele Intellektuelle
in den Chor der Kriegsbefürworter einstimmten, ist die Lage für George Bush jr. mehr als
schwierig. |
Schriftsteller über den Krieg
Die Webplattform opendemocracy.net
hat nun eine große Debatte über den bevorstehenden Krieg gestartet.
An vorderster Stelle dabei sind weltberühmte Schriftsteller wie Salman Rushdie,
John Berger - und John le Carre. Letzterer liest der Bush-Regierung mit mehr als
unverblümten Worten die Leviten.
"Das hätte sich
nicht einmal Bin Laden träumen lassen"
Amerika, so der Befund le Carres, sei in eine seiner Perioden des
"historischen Wahnsinns" eingetreten, so der britische Bestseller-Autor.
"Die Reaktion auf 9/11 übersteigt alles, was sich Osama bin Laden in seinem
schmutzigsten Traum hätte ausdenken können", so le Carre.
Wie zu Zeiten McCarthys würde die Freiheit, um welche die Welt die USA beneidet
hätte, systematisch mit Füßen getreten.
Heikle Fragen verdeckt
Dieser bevorstehende Krieg, so le Carre, sei lange vor der Attacke Bin Ladens
geplant worden. "Hätte es Bin Laden nicht gegeben, müsste sich die Bush-Junta immer
noch mit so heiklen Fragen beschäftigen wie dem Zustandekommen des
Präsidentschaftswahlergebnisses, dem Enron-Skandal, ihrer schamlosen Ausbeutung der Armen
und der Unterstützung der Reichen", klagt der Autor an. Bin Laden habe all diese
Fragen unter den Teppich gekehrt.
Die umgelenkte Wut
Einer der größten Public-Relations-Tricks der Bush-Regierung dieser Tage sei, wie
"Bush und seine Junta" die Wut der Amerikaner über Bin Laden auf die Person
Saddam Hussein übertragen hätten.
Eine aktuelle Umfrage, meint le Carre, zeige, dass die Hälfte der Amerikaner
Saddam Hussein für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlich mache:
"Diese sorgsam orchestrierte Neurose soll Bush und seinen Gefährten bequem den
nächsten Wahlsieg sichern."
"Nicht mit dieser Verlogenheit"
Le Carre beklagt vor allem die im Augenblick gepflogene Kriegsrhetorik: Wer nicht
mit mir ist, ist gegen mich. So sehr er, le Carre, für den Sturz Saddam Husseins sei, sei
er gegen die Art und Weise, wie das im Augenblick von der US-Regierung betrieben werde -
"nicht unter dem Banner dieser himmelschreienden Verlogenheit!" so le Carre.
Links:
Quelle: ORF, 28.01.2003 (http://orf.at/030128-59177/index.html)
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